## 1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendung „Kaffeeliste“ durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Anbieter ist Clemens Creutzburg, CTB-IT, In den Sieben Stücken 9d, 30655 Hannover, E-Mail: info@ctb-it.de. Weitere Kontaktmöglichkeiten stehen im [Impressum](impressum.php).

„Kunde“ ist die Person, die einen Kundenbereich (Mandanten) registriert. „Teilnehmer“ sind Personen, deren Kaffee- oder Getränkebuchungen der Kunde innerhalb dieses Bereichs verwaltet.

## 2. Vertragsschluss und Vertragstext

Der kostenlose Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Registrierungsformular vollständig absendet, diese AGB akzeptiert und der Anbieter den Kundenbereich freischaltet. Der Kunde kann Eingabefehler vor dem Absenden über die üblichen Formularfunktionen berichtigen. Vertragssprache ist Deutsch.

Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst zustande, wenn der Kunde nach Anzeige des Tarifs, des monatlichen Gesamtpreises, der Laufzeit und der Kündigungsbedingungen den Bestellvorgang beim Zahlungsdienstleister Stripe mit einer eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche abschließt und die Buchung bestätigt wird. Bis dahin kann der Vorgang abgebrochen oder berichtigt werden.

Der Anbieter protokolliert die angenommenen Versionen der Rechtstexte und übersendet dem Kunden eine Vertragsbestätigung in Textform. Der Kunde kann die aktuellen Texte außerdem jederzeit herunterladen oder ausdrucken.

## 3. Leistungen und technische Voraussetzungen

Der Anbieter stellt eine mandantenfähige Webanwendung zur Verwaltung einer internen Kaffee- oder Getränkekasse bereit. Zum Kern gehören die Verwaltung von Teilnehmern und Rollen, die Erfassung von Verbrauch und Einzahlungen, die Berechnung von Salden sowie die im gebuchten Tarif ausgewiesenen Export- und Verwaltungsfunktionen.

Erforderlich sind ein aktueller Browser, eine Internetverbindung und eine erreichbare E-Mail-Adresse. Die Anwendung ist für die Nutzung im Browser vorgesehen. Ein Anspruch auf eine mobile App, bestimmte Schnittstellen oder Funktionen außerhalb der veröffentlichten Leistungsbeschreibung besteht nicht.

Der Anbieter darf die Anwendung aktualisieren und sicherheitsbedingt ändern. Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte bleiben die gesetzlichen Aktualisierungs-, Bereitstellungs- und Mängelrechte, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, unberührt. Wesentliche, vertraglich geschuldete Funktionen werden nicht ohne sachlichen Grund entzogen.

## 4. Tarife, Preise und Zahlung

Tarifgrenzen und monatliche Endpreise stehen auf der Seite [Preise](preise.php). Wegen Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Es fallen keine Versandkosten an.

Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus über Stripe abgerechnet. Eine automatische Hochstufung allein wegen einer höheren Teilnehmerzahl findet nicht statt. Ist die Grenze des gebuchten Tarifs erreicht, können keine weiteren aktiven Teilnehmer angelegt oder reaktiviert werden, bis der Kunde selbst einen passenden Tarif bucht oder Teilnehmer deaktiviert.

Ein Wechsel zwischen kostenpflichtigen Tarifen schaltet die neue Teilnehmergrenze sofort frei. Für die bereits laufende, bezahlte Abrechnungsperiode erfolgt weder eine zusätzliche zeitanteilige Belastung noch eine Gutschrift; der neue volle Monatspreis gilt ab der nächsten Verlängerung. Ein Wechsel in den kostenlosen Tarif ist eine Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, darf der Anbieter kostenpflichtige Zusatzfunktionen nach vorherigem Hinweis vorübergehend sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

## 5. Pflichten des Kunden

Der Kunde macht richtige Angaben, hält seine E-Mail-Adresse aktuell, schützt Zugangsdaten und informiert den Anbieter unverzüglich über vermuteten Missbrauch. Inhalte und Daten dürfen nicht rechtswidrig sein, Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware enthalten oder den Dienst übermäßig belasten.

Wer Daten anderer Personen verwaltet, stellt eine hierfür erforderliche Rechtsgrundlage und Information der Betroffenen sicher. Soweit der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist und der Anbieter in seinem Auftrag verarbeitet, gilt der elektronisch vereinbarte [Auftragsverarbeitungsvertrag](avv.php). Für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten kann die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO gelten.

## 6. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter betreibt den Dienst mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt. Ohne gesonderte Service-Level-Vereinbarung wird keine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit garantiert. Vorhersehbare Wartungen werden möglichst zu nutzungsarmen Zeiten vorgenommen. Kurzzeitige Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sind möglich.

Supportanfragen können per E-Mail oder über das im Impressum verlinkte Ticketsystem gestellt werden. Gesetzliche Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

## 7. Laufzeit und Kündigung

Der kostenlose Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Kostenpflichtige Abonnements laufen ebenfalls auf unbestimmte Zeit, haben eine monatliche Abrechnungsperiode und können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Es gibt keine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit.

Verbraucher können die ständig erreichbare Funktion [Verträge hier kündigen](kuendigen.php) verwenden. Eine Kündigung in Textform per E-Mail ist ebenfalls möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Der Anbieter kann ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; bei kostenlosen Verträgen mit einer Frist von einem Monat.

Der Kunde sollte seinen Datenexport vor dem Vertragsende herunterladen. Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt; die operativen Mandantendaten werden 30 Tage später gelöscht. Eine vom Kunden im Konto ausdrücklich ausgelöste Mandantenlöschung wirkt sofort und ist nicht rückgängig zu machen. Abrechnungsunterlagen, Vertragsnachweise und offene Rechtsfälle werden nur im gesetzlich erforderlichen Umfang getrennt weiter aufbewahrt.

## 8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Musterformular und die elektronische Widerrufsfunktion stehen unter [Widerruf](widerruf.php). Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass eine kostenpflichtige Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung schulden. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer laufenden Dienstleistung nicht bereits durch den bloßen Leistungsbeginn.

## 9. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Verbraucher haben bei digitalen Produkten insbesondere Anspruch auf vertragsgemäße Bereitstellung und erforderliche Aktualisierungen sowie bei Mängeln die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz. Garantien werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

## 10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten entsprechend zugunsten der Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende Verbraucherrechte und Ansprüche nach den Vorschriften über digitale Produkte bleiben unberührt.

## 11. Änderungen dieser Bedingungen und der Leistung

Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge erfolgen nur aus einem sachlichen Grund, insbesondere wegen einer Rechtsänderung, Sicherheitsanforderung oder einer notwendigen technischen Weiterentwicklung, und nur soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht unangemessen zulasten des Kunden verschoben wird. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

Eine Änderung, die Hauptleistung, Preis oder wesentliche Verbraucherrechte betrifft, wird nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Stimmt der Kunde einer notwendigen Änderung nicht zu, dürfen beide Seiten den Vertrag nach den bisherigen Bedingungen ordentlich beenden.

## 12. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unabhängig davon können Beschwerden über die Kontaktwege im Impressum eingereicht werden.

## 13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand Hannover wird nur vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Regelung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; der übrige Vertrag bleibt bestehen.

Stand: 22. August 2026